Pastor Leonardo Schindler warnte im Nationalkongress, dass der von der argentinischen Regierung vorangetriebene Gesetzentwurf zu spät komme, kaum glaubwürdig sei und die Rechte der Schwächsten verletze, während er „die Stärksten nicht einmal berührt“.
Der leitende Pastor der Evangelischen Kirche am La Plata und Vertreter der Stiftung Hora de Obrar, Leonardo Schindler, wurde eingeladen, am vergangenen Mittwoch, dem 10. Juni 2026, auf der zweiten Informationssitzung des Ausschusses für Verfassungsfragen der Abgeordnetenkammer der Nation zum „System der Transparenz und Offenlegung der Interessenvertretung“ zu sprechen.
Schindler nahm Jesaja 5,20 („Weh denen, die das Böse gut nennen und das Gute böse!“) als Ausgangspunkt, um vor der „Falle hinter dem scheinbar Guten“ zu warnen, die der vom argentinischen Exekutivorgan vorangetriebene Gesetzentwurf zur Transparenz und Offenlegung der Interessenvertretung birgt.
Der Pastor kritisierte, dass dieser Vorschlag „zu spät kommt und wenig glaubwürdig ist“ und dass er gemeinnützige Organisationen, die Rechte verteidigen, mit großen Lobbyisten, die nach Gewinnen streben, auf eine Stufe stellt.
Worum es bei dem von der argentinischen Regierung vorangetriebenen Gesetzentwurf geht
In den letzten Tagen äußerten verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft ihre Besorgnis, nachdem der Text des Entwurfs bekannt wurde, der offiziell als Initiative zur Schaffung von Transparenz bei Treffen zwischen Beamtinnen bzw. Beamten und privaten Akteuren präsentiert wird.
Der Inhalt des Vorschlags:
- stellt soziale Organisationen unberechtigterweise Akteuren gleich, die wirtschaftliche Interessen verfolgen,
- erweitert die staatlichen Kontrollbefugnisse,
- ermöglicht außergewöhnliche Auskunftsersuchen und
- sieht unverhältnismäßige strafrechtliche Sanktionen bei formalen Verstößen vor.
Übliche Aktivitäten jeder Demokratie könnten sanktioniert werden
Sollte das Gesetz in der vorliegenden Form verabschiedet werden, könnten in jeder Demokratie übliche Aktivitäten als „Interessenvertretung“ eingestuft und mit Sanktionen belegt werden:
- Treffen mit Abgeordneten
- Anstoßen von Reformen
- Einreichen von Vorschlägen
- Teilnahme an Debatten über öffentliche Angelegenheiten
- Förderung von Rechten
Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen einem Unternehmen, das regulatorische Vorteile sucht, und einer Organisation, die Rechte verteidigt, einer Universität, die wissenschaftliche Erkenntnisse liefert, einer Kirche mit Sozialer Arbeit vor Ort oder einem Kollektiv von Opfern, das Veränderungen fordert. Alle werden demselben Kontrollregime unterworfen.
Weniger Beteiligung bedeutet weniger Demokratie
Auf diese Weise schränkt die Initiative die Bürgerbeteiligung ein und schwächt die Qualität der Demokratie, indem sie ausgerechnet diejenigen einer stärkeren Überwachung unterwirft, deren Aufgabe es ist, die Macht zu kontrollieren.
Als Kirche und Zivilgesellschaft lehnen wir diese Initiative ab und bekräftigen die Überzeugung, dass Demokratie durch mehr Beteiligung, echte Transparenz und mehr Stimmen im öffentlichen Raum gestärkt wird.